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Angst vor Kriegsbeteiligung: Warum zögert Deutschland bei schweren Waffen?


Fragen und Antworten

Was für und gegen die Lieferung schwerer Waffen spricht


26.04.2022, 19:12 Uhr

Die “Zeitenwende” hat Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine verkündet. Seitdem sind mehr als zwei Monate Krieg vergangen. Nun sollen aus deutschen Rüstungsbeständen die ersten schweren Waffen geliefert werden: Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat grünes Licht für den Export von “Gepard”-Flugabwehrpanzern erhalten. Doch die Bundesregierung zögert noch mit der Lieferung weiterer schwerer Waffen – warum? Ein Überblick.

Welche schweren Waffen will die Ukraine?

Die Ukraine hatte der Bundesregierung bereits Anfang Februar eine Liste von Waffen vorgelegt. Damals ging es hauptsächlich um “Waffensysteme defensiver Natur”, wie es in dem Schreiben hieß. Im März wurde dann eine zweite Liste verschickt, die quick nur schwere Waffensysteme enthielt. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung standen auf der März-Liste der Kampfpanzer “Leopard-2”, die Schützenpanzer “Marder” und “Puma” sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter “Boxer” und “Fuchs”.

Verfügt die Bundesregierung über Bestände, aus denen sie liefern könnte?

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigte bei ihrem Besuch auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, dass die Möglichkeiten, Materials aus Bundeswehrbeständen zu liefern, begrenzt seien. Damit wiederholte sie eine zentrale Begründung der Bundesregierung, warum schwere Waffen nicht geliefert werden können. Auch der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, sagte neulich im ZDF, die Lieferung von schweren Waffen durch die Bundeswehr sei nicht möglich. Ein großer Teil der “Marder”-Schützenpanzer würde zum Beispiel als Ersatzteilversorgung herangezogen werden. Eine sofortige Lieferung würde die Verpflichtungen gegenüber der NATO und der EU beeinträchtigen.

Ist das wirklich so?

Es gibt jedoch Zweifel an dieser Darstellung: “Das scheint mir ein vorgeschobenes Argument zu sein”, erklärte der ehemalige Bundeswehr-Normal Hans-Lothar Domröse im WDR. Die Bundeswehr könne durchaus Waffen aus ihrem Bestand abgeben und in relativ kurzer Zeit Ersatz beschaffen. “Wenn man das will, dann hätte man vielleicht eine Lücke von einem Vierteljahr”, sagte Domröse, “die halte ich für vertretbar”.

Welche anderen Gründe sprechen gegen die Lieferung schwerer Waffen?

Aus Sicherheitsgründen besteht die Befürchtung, dass Deutschland und damit die NATO zu einer Kriegspartei werden könnten, wenn sie schwere Waffen an die Ukraine liefern. Dies würde das Risiko eines Welt- oder Atomkrieges erhöhen. Sicherheitsexperten weisen allerdings darauf hin, dass nach dem Völkerrecht ein Land durch die Lieferung schwerer Waffen nicht zu einer Kriegspartei wird. Man solle nicht “wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, aus Angst, Putin könne Atomwaffen einsetzen”, sagt etwa die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview mit ntv.de. “Der russische Präsident ist ohnehin nicht berechenbar, unabhängig davon, was wir tun.”

Haben keine anderen NATO-Länder schwere Waffen geliefert?

Deutschland ist eines der letzten NATO-Länder, das schwere Waffen liefert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass er die Panzerhaubitze “Caesar” liefern wird. Die Niederlande wollen die Panzerhaubitze 2000 liefern. Hinzu kommen Lieferungen aus den USA: Neben Haubitzen gibt es auch Hubschrauber und Schützenpanzer aus russischer Produktion. Auch Estland, Litauen und die Slowakei haben bereits schwere Waffen in die Ukraine geliefert. Die Tschechische Republik und Polen sollen Schützenpanzer sowjetischer Bauart, den T-72, geliefert haben.

Verfügt die Rüstungsindustrie noch über Lagerbestände, aus denen sie liefern könnte?

Die “Gepard”-Panzer, die nun an die Ukraine geliefert werden sollen, stammen aus den Beständen des Rüstungsunternehmens KMW. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben derzeit rund 50 “Gepard”-Panzer zur Auslieferung bereit. Auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten “Leopard”-Kampfpanzern angeboten. Der Bundesregierung liegt ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, der die Lieferung von 100 “Marder”-Schützenpanzern an die Ukraine für den Verteidigungskampf gegen Russland vorsieht. Laut “Welt” will der Rüstungskonzern KMW außerdem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern.

Warum nicht einfach mehr Panzer produzieren?

Wenn es sich nur um Ersatzteile für bestehende Waffensysteme handeln würde, könnte man schnell liefern, sagt der Verteidigungsexperte Max Mutschler im Interview mit ntv.de. Mutschler rechnet zwar mit einer Produktionsdauer zwischen Wochen und Monaten. Komplette Waffensysteme von Grund auf neu zu produzieren, ist jedoch nicht so einfach. Die Produktion von Militärfahrzeugen sei stark von Zulieferern abhängig, sagt ein Sprecher von KMW im Gespräch mit ntv.de. Allein für den Schützenpanzer “Puma” gebe es rund 400 Zulieferer. Bei Kettenfahrzeugen und Panzern würde es bis zu drei Jahre dauern, die Produktionskapazitäten hochzufahren, so der KMW-Sprecher. Ab dann könnten monatlich vier bis sechs Fahrzeuge produziert werden.

Können die ukrainischen Streitkräfte überhaupt deutsche Panzer bedienen?

Das ist umstritten. Es sei nicht so, dass jeder, der einen Schützenpanzer kenne, diesen auch bedienen könne, sagt etwa Generalinspekteur Laubenthal. Die Ausbildung könne zwar schnell erfolgen, “aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen”. Dagegen weist Domröse die Behauptung zurück, dass für die Beherrschung der “Marder”-Kampffahrzeuge eine umfangreiche Ausbildung erforderlich sei. “Wir reden hier über erfahrene ukrainische Kommandeure, die seit 2014 im Einsatz sind. Denen muss man nicht erklären, wie man sie einsetzt.”

Welche Alternativen gibt es, um Waffen schnell zu liefern?

Eine Lösung, die in der vergangenen Woche von der Bundesregierung präsentiert wurde, ist der sogenannte Ringtausch. In der Sowjetunion entwickelte Kampfpanzer T-72 sollen aus Slowenien an die Ukraine geliefert werden, während Deutschland die slowenischen Bestände mit Schützenpanzern “Marder” und Radpanzern “Fuchs” aufstockt. Damit sollen Panzer und Artillerie schnell in die Ukraine gebracht werden, was Deutschland weder zur Kriegspartei macht noch lange Lieferzeiten erfordert. Zudem handelt es sich um Waffensysteme, mit denen die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind.

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